Bundestag - Fragen & Antworten

Thema

Frage Status

Frage von Maximilian M. • 02.10.2025

Warum tut die EU wenig bis nichts in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Serbien? Warum belegen wir Aleksandar Vučić und seine demokratiefeindliche Regierung nicht mit Sanktionen?

Antwort ausstehend von Thorsten Frei

CDU

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Serbien

Frage von Rosa G. • 02.10.2025

Setzen Sie sich für den Erhalt der Pflegestufe 1 ein?

Antwort ausstehend von Hendrik Streeck

CDU

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Pflege

Frage von Gustav H. • 02.10.2025

Hat man ein Recht auf Datenschutz, das Geschäft in dem man einkauft gehen meine Bankdaten nichts an = man muss bar bezahlen aus Datenschutzgründen.

Antwort ausstehend von Patrick Schnieder

CDU

Bundestag

Frage von Franz S. • 02.10.2025

Herr Güntzler, wie stehen Sie zur Abschaffung des Pflegegrads 1?

Antwort ausstehend von Fritz Güntzler

CDU

Bundestag

Pflege

Frage von Julia B. • 02.10.2025

Wäre es möglich, nur diejenigen zur Wehrpflicht zu verpflichten, die nach Beendigung Ihrer Schule weder Ausbildung, Studium oder soz. Jahr absolvieren?

Antwort ausstehend von Katja Strauss-Köster

CDU

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Frage von Arndt S. • 02.10.2025

Welche Schritte plant die Bundesregierung in Bezug auf die von Israel in Gewahrsam genommenen Mitglieder der Global Sumud Flotilla mit deutscher Staatsangehörigkeit?

Antwort ausstehend von Johann Wadephul

CDU

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