Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Barbara L. • 31.07.2025

Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?

Antwort ausstehend von Norbert Röttgen

CDU

Frage von Dirk H. • 31.07.2025

Wie stehen Sie zu der Forderung, dass Minderheiten einen besonderen Schutz zugesprochen bekommen, in dem man dies in der Verfassung verankert.

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Wolfgang M. • 31.07.2025

Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?

Antwort ausstehend von Dennis Rohde

SPD

Frage von Wolfgang M. • 31.07.2025

Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?

Antwort ausstehend von Mareike Lotte Wulf

CDU

Frage von Wolfgang M. • 31.07.2025

Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?

Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff

CDU

Frage von Wolfgang M. • 31.07.2025

Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?

Antwort ausstehend von Michael Brand

CDU