Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dominik B. • 21.09.2026
Schließen Sie als Innenausschussvorsitzender aus, dass Ihre Fraktion Abstriche an der Beamtenalimentation über ein Konsolidierungskonzept nach Art. 109 Abs. 3 GG (Schuldenbremse) rechtfertigen wird?
Portrait von Josef Oster
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU
Frage von Eva S. • 21.09.2026
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Gestern war die Linke happy über ihren Wahlsieg bei der Abgeordnetenwahl. Warum ließen Sie sich mit Herrn Ibrahim fotografieren? Warum wurde Herr Remmo nicht sofort vom Fest ausgeschlossen?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Frage von Henryk P. • 21.09.2026
Bei welchen Beratungen im Digitalausschuss seit Ihrem Amtsantritt haben Sie wegen Ihrer Tätigkeiten für CONVOTIS oder Kraftwerk Software einen Interessenkonflikt offengelegt oder sich enthalten?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 21.09.2026 von Henri Schmidt CDU

Keine Interessenkonflikte, keine Enthaltungen und keine Bundesaufträge. Der Ausschuss selbst vergibt keine Aufträge an Unternehmen.

Frage von Reinhard G. • 21.09.2026
Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht demnach die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Portrait von Vinzenz Glaser
Antwort ausstehend von Vinzenz Glaser Die Linke
Frage von Anne S. • 21.09.2026
Wie gedenken Sie die Organspendesituation in Deutschland zu verbessern, damit weniger Patienten auf den Wartelisten sterben müssen? Vielen Dank!
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN