Frage von Anke S. • 08.10.2025
Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Frage von Jenny B. • 08.10.2025
Antwort 08.10.2025 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. April 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Frage von Jenny B. • 08.10.2025
Antwort 08.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Die CDU steht für eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen und rechtsextremen Positionen. Unsere Partei arbeitet mit Nachdruck daran, die AfD politisch zu stellen und deren Einfluss einzudämmen.
Frage von Elisabeth V. • 08.10.2025
Frage von Wolfgang F. • 08.10.2025
Frage von Björn B. • 08.10.2025
Antwort 09.10.2025 von Markus Koob CDU
Mit mir und mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
