Bundestag - Fragen & Antworten

Ja, das ist rechtlich zulässig und im Steuersystem mehrfach der Fall

Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der letzten Woche ein umfassendes Positionspapier zur „Wehrhaften Demokratie“ veröffentlicht, in dem es auch um die Weisungen gegenüber Staatsanwaltschaften geht.

Wenn aus Vergütungsinteressen eine medizinische Unterstellung konstruiert wird.