Eine solche Steuer kann nach unserer Überzeugung ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn sie europäisch abgestimmt ist. Nationale Alleingänge bergen die Gefahr von Ausweichreaktionen und wären damit weder nachhaltig wirksam noch fiskalisch verlässlich.
raus und verursacht volkswirtschaftliche Folgekosten, die jede kurzfristige Ersparnis weit übersteigen. Dass Reformen notwendig sind, ist unbestritten, aber die Psychotherapie ist die falsche Antwort auf das GKV-Defizit.
Die demographische Entwicklung in Deutschland macht es notwendig, die Gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Sorgen und Befürchtungen von Patienten und Ärzten hinsichtlich des Erhalts der Versorgungssicherheit nehmen wir dabei sehr ernst.
Im laufenden parlamentarischen Verfahren wird der Gesetzentwurf weiter beraten. Ihre Kritikpunkte leite ich gerne an meine zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen weiter.
Entscheidungen zu Fragen des Leistungsumfanges und dazugehörigen Vergütungen für Leistungen werden in Deutschland in der Selbstverwaltung gefällt.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht hierzu im Austausch mit Fachleuten, zudem haben uns zahlreiche Zuschriften besorgter Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht.