Bundestag - Fragen & Antworten

Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen

Wenn zugleich das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleibt, so wie es im Koalitionsausschuss verabredet worden ist, hielte ich das für keine schlechte Reform.

Deshalb brauchen wir unter anderem einen effektiven Grenzschutz mit der ausnahmslosen Zurückweisung aller nicht einreiseberechtigten Personen