Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Robert W. • 08.10.2025
Warum gelingt es Ihnen nicht, Gesetze zu schreiben, die die hasserfüllten, antisemitischen Aufläufe, insbesondere in Berlin verhindern können?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 21.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

An all diejenigen, die auf unseren Straßen Terror propagieren und Judenhass verbreiten, habe ich nur eine Botschaft: Jüdinnen und Juden gehören unverbrüchlich zu unserem Land – Antisemiten aber nicht!

Frage von Sascha B. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Wiener, wie ist ihre Meinung bezüglich der Entscheidung über die sog. Chatkontrolle der EU am 14.10.2025? Das wird doch hoffentlich durch den Bundestag gestoppt?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 08.10.2025 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Sascha B. • 08.10.2025
Guten Tag. Machen sie sich gegen die EU-Chatkontrolle stark und verhindern so die anlasslose Kontrolle von allen EU-Bürgern?
Portrait von Martin Erwin Renner
Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
Frage von Hartmut F. • 08.10.2025
Neuauszählung der Bundestagswahl wegen BSW: Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was planen Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 14.10.2025 von Patricia Lips CDU

Der zuständige Wahlprüfungsausschuss behandelt aktuell den Einspruch der BSW mit hoher Priorität

Frage von Benjamin W. • 08.10.2025
Warum haben Familien, Paare, Verheiratete, und Frauen mit Kindern so viele Vorteile anstatt Neutralität und Gleischschaltung zu schaffen
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD