Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Alfred W. • 08.10.2025
Wie schaut es mit Auffrischungskursen (an der Waffe) für Ex-Soldaten in unserer Region aus?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 19.11.2025 von Pascal Reddig CDU

Die Reserve- und Truppenrichtlinien liegen vollständig in der Verantwortung der Bundeswehr, und auch die Entscheidung, welche Kurse angeboten werden und wer daran teilnehmen kann, wird dort getroffen

Frage von Christian Peter S. • 08.10.2025
Wie groß schätzt denn die CDU nun das Einsparpotential bei einer Reform des Buergergeldes ein?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 25.10.2025 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt.

Frage von Jutta K. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zur Frage der Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl?
Portrait von Charlotte Neuhäuser
Antwort 27.10.2025 von Charlotte Neuhäuser Die Linke

Wir warten die Prüfung im Wahlprüfungsausschuss ab und greifen dem Ergebnis nicht vorweg.

Frage von Matthias J. • 08.10.2025
Wie ist Ihre Haltung zur von der EU diskutierten Einführung einer Chatkontrolle für verschlüsselte Messenger-Dienste?
Portrait von David Preisendanz
Antwort 14.10.2025 von David Preisendanz CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Michael R. • 08.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der BTW abstimmen? Was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 14.10.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden derzeit sorgfältig ausgewertet. Erst auf dieser Grundlage kann verantwortungsvoll entschieden werden.