Bundestag - Fragen & Antworten

Ich werde mich in dieser Frage der Empfehlung des zuständigen Ausschusses anschließen

Es ist zu begrüßen, dass sich inzwischen auch die Union den Bedenken anschließt, die wir – ebenso wie unsere Justizministerin Stefanie Hubig – von Beginn an geäußert haben.

Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren auf Anpassungen hingewirkt, damit die medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet bleibt

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.