War die Konsequenz für das Sonderkündigungsrecht bei der Abstimmung zum GKV-Gesetz bekannt, setzen Sie sich für eine Nachbesserung ein?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
das von Ihnen mitbeschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz streicht die bisherige Pflicht der Krankenkassen, ihre Versicherten individuell über eine Erhöhung des Zusatzbeitrags zu informieren. Das Sonderkündigungsrecht bleibt zwar bestehen, muss aber weiterhin innerhalb der gesetzlichen Frist ausgeübt werden. Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert deshalb, das Sonderkündigungsrecht werde ohne Benachrichtigung "faktisch ausgehöhlt". Eine verpflichtende elektronische Benachrichtigung, etwa per E-Mail, ist ebenfalls nicht vorgesehen. War Ihnen diese Konsequenz für die praktische Wahrnehmung des Sonderkündigungsrechts bei der Abstimmung bekannt? Setzen Sie sich für eine gesetzliche Nachbesserung ein, wie sie der vzbv fordert?
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Ich kann Ihre Enttäuschung und Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Gerade Menschen, die über viele Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge entrichtet und zusätzlich privat oder betrieblich für das Alter vorgesorgt haben, erwarten zu Recht, dass politische Entscheidungen ihre persönliche Lebensplanung berücksichtigen.
Nach der derzeit beschlossenen Rechtslage sieht das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz keinen generellen Vertrauensschutz für bereits bestehende beitragsfreie Familienversicherungen vor. Ab dem Jahr 2028 wird für einen Teil der bislang beitragsfrei mitversicherten Ehegattinnen und Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ein Beitragszuschlag eingeführt.
Eine konkrete Abstimmung über eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters steht derzeit im Deutschen Bundestag nicht an. Sollte es hierzu künftig einen Gesetzentwurf geben, werde ich ihn sorgfältig anhand der genannten Maßstäbe bewerten.
Mir war und ist wichtig, dass notwendige Reformen nicht zulasten von Kindern, Schwangeren und Familien gehen. Deshalb werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass ihre medizinische Versorgung auf hohem Niveau gesichert und weiterentwickelt wird.