Haben Sie die Risiken einer Verwicklung Deutschlands in einen heißen Krieg vor Ihrer Befürwortung einer Taurus-Lieferung an die Ukraine geprüft und wenn ja, halten Sie solche Risiken für vertretbar?

Lieber Herr S., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Ja, wir haben die Risiken einer Verwicklung Deutschlands in diesen Konflikt intensiv und fortlaufend geprüft. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist die Lieferung von weitreichenden Systemen wie dem Taurus oder mindestens die Ausbildung oder gemeinsame Produktion nicht nur völkerrechtlich legitim, sondern ein zentraler Baustein, damit sich die Ukraine angesichts des barbarischen russischen Luftkrieges adäquat wehren kann. Wir fordern eine stärkere Unterstützung der Ukraine, unter anderem durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, bereits seit vielen Jahren.  Die von Ihnen geäußerten Sorgen nehmen wir sehr ernst. Unsere politische Abwägung basiert jedoch auf einer anderen sicherheitspolitischen Prämisse: Nicht die Unterstützung der Ukraine eskaliert diesen Krieg, sondern das Ausbleiben wirksamer Abschreckung. Der Schutz der Bundesrepublik Deutschland hat dabei für uns oberste Priorität. Doch wir dürfen Schutz nicht mit Passivität verwechseln. Ein Diktator, der Grenzen verschiebt, lässt sich nicht durch Zurückhaltung besänftigen, sondern nur durch das Aufzeigen von Grenzen. Den Taurus zu liefern bedeutet, der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich effektiv zu verteidigen, um den Frieden in ganz Europa – und damit auch in Deutschland – langfristig zu sichern. Diese Position steht im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz.

Von der gegenwärtigen politischen Führung Russlands geht eine wachsende Gefahr für die Sicherheit in Europa aus, weit über die Ukraine hinaus. Parallel zu den völkerrechtswidrigen Angriffen auf die Ukraine bereitet sich Russland mit massiver Aufrüstung darauf vor, weitere Kriege führen zu können. Präsident Putin hat wiederholt deutlich gemacht, dass er nicht zu Friedensverhandlungen und nicht einmal zu ernsthaften diplomatischen Schritten und einem Waffenstillstand bereit ist. Auch wird die Bevölkerung in Russland fortwährend ideologisch auf Angriffe auf Nachbarländer eingestimmt, beispielsweise in Massenmedien, Kindergärten und Schulen. Ein immenses Eskalationsrisiko für Deutschland und Europa bestünde daher aus unserer Sicht auch im Nicht-Handeln. Wir halten es daher für geboten, Russland das Fortführen seiner Aggression so schwer wie möglich zu machen - das heißt, den Druck auf Russland, den Krieg zu beenden, zu erhöhen. Hierbei sind Taurus-Marschflugkörper ein Bestandteil einer breit angelegten Politik, zu der auch zivile Mittel wie Sanktionen und Gesprächsangebote gehören. 

Viele Grüße

Team Dröge