Haben Sie die Risiken einer Verwicklung Deutschlands in einen heißen Krieg vor Ihrer Befürwortung einer Taurus-Lieferung an die Ukraine geprüft und wenn ja, halten Sie solche Risiken für vertretbar?
In Ihrem Antrag BT-Drucksache 21/6912 fordern Sie Taurus-Marschflugkörper „in größtmöglichem Umfang“ sowie den Ausbau ukrainischer Fähigkeiten, Ziele tief auf russischem Gebiet anzugreifen. Eine konkrete Abwägung des damit verbundenen Eskalationsrisikos für Deutschland ist nicht erkennbar. Taurus ist keine gewöhnliche Defensivwaffe, sondern ein weitreichendes Präzisionssystem. Sein Einsatz könnte Unterstützung bei Zielplanung, Programmierung, Wartung oder Missionsdaten erfordern und von Russland als weitergehende deutsche Kriegsbeteiligung bewertet werden. Welche militärischen, hybriden oder politischen Reaktionen Russlands halten Sie für möglich? Wie soll eine deutsche Mitwirkung am Einsatz ausgeschlossen werden? Und wo liegt für Sie die rote Linie, ab der der Schutz Deutschlands vor einer direkten Konfrontation Vorrang vor weiteren Waffenlieferungen erhält? Der Hinweis auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine beantwortet diese Fragen nicht.
