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Thorsten Frei
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Frage von Armin M. •

Warum hat die Regierung entschieden, Erhöhungen der Krankenkassen-Zusatzbeiträge nicht mehr der Infopflicht zu unterwerfen?

Sehr geehrter Herr Frei,
die og. Entscheidung stellt - bei allen verständlichen Bemühungen des Verringerns von Bürokratie und Folgekosten - eine Aushöhlung des Kernbereichs von Verbraucherrechten dar. Gerichtliche Entscheidungen, welche diese Regelung kassieren werden, sind absehbar. Ich sehe außerdem die Gefahr, dass eine derartige Regelung einschlägige Begehrlichkeiten bei weiteren Dienstleistern weckt. Weiteres Argument: Angesichts der Flut an Info- bzw. Werbeschreiben, deren Aufwand niemand in Frage stellt, ist nicht erkennbar, dass ausgerechnet der Wegfall der zur Rede stehenden, minimalen Infopflicht den Krankenkassen eine Erleichterung bringen soll.
Aufgrund Ihrer Auslastung erwarte ich keine direkte Antwort, diese wird ja durch die Medien transportiert.
Mit freundlichen Grüßen
A. M.

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