Ich habe eine Frage zur Chatkontrolle: da die Abstimmung im Rat noch aussteht, würde ich gerne Ihre Haltung dazu wissen und welche Weisung an die ständige Vertretung geht.
Sehr geehrter Herr Kippels,
da die Abstimmung im Rat noch aussteht, würde ich gerne Ihre Haltung dazu wissen und welche Weisung an die ständige Vertretung geht.
Wo kann wir als Bürger, als die Öffentlichkeit nachlesen? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Chats bzw. Nachrichten nicht zustimmt? Ich finde privat sollte privat bleiben. Ich teile die Meinung unserer Justizministerin Hubig das so etwas in einem Rechtsstaat nicht sein darf. Die besondere Gewichtung Deutschlands dabei und ob sich enthalten oder dagegen gestimmt wird ist mir dabei bewusst. Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver M.
Weitere Fragen an Georg Kippels
Eine verlässliche und wohnortnahe medizinische Versorgung ist ein zentraler Bestandteil unseres Gesundheitswesens. Zugleich steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Unkontrolliert steigende Ausgaben infolge des medizinischen Fortschritts, der demographischen Entwicklung und wachsender Versorgungsbedarfe machen Reformen erforderlich, um die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu sichern und ständige Beitragssteigerungen für Sie als Versicherte zu begrenzen.
Am Ende entscheidend ist für mich nicht die bloße Höhe der Schulden, sondern wofür sie aufgenommen werden und ob daraus messbare Verbesserungen entstehen
Eine stabile Finanzierung und eine gute, für alle zugängliche Gesundheitsversorgung gehören untrennbar zusammen. Beides muss auch künftig gewährleistet bleiben.
Die in der Petition geäußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Versorgung nehme ich ernst. Gerade deshalb ist vorgesehen, zeitnah ergänzende Regelungen auf den Weg zu bringen.