Wie bewerten Sie die EU-CSA-Verordnung, und welche Grenzen braucht es, um anlasslose Chatkontrolle und eine Schwächung sicherer Verschlüsselung auszuschließen?
Sehr geehrter Herr Dr. von Notz,
ich bin Bürgerin aus Reinbek und Mutter von drei Kindern. Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist für mich von zentraler Bedeutung.
Gleichzeitig bereitet mir die geplante EU-CSA-Verordnung Sorge, sofern sie eine anlasslose Überprüfung privater Kommunikation oder eine Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ermöglichen sollte.
Aufgrund Ihrer langjährigen Arbeit in der Innen-, Digital- und Bürgerrechtspolitik interessiert mich Ihre fachliche Einschätzung:
Welche rechtlichen und technischen Grenzen müssen im weiteren Verfahren gelten? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die private Nachrichten ohne konkreten Verdacht automatisiert durchsucht oder sichere Verschlüsselung unterläuft?
Für mich müssen wirksamer Kinderschutz und der Schutz rechtsstaatlicher Freiheitsrechte gemeinsam gewährleistet werden.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Maria G.
Reinbek
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Selbstverständlich sprechen wir im Kontext Ukraine regelmäßig auch problematische Entwicklungen an, was nicht heißt, dass ich Ihre Ausführungen in dieser Pauschalität teile.
Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Derzeit machen Sie viele Menschen Sorgen um ihre Rente.
Die Bundesregierung versucht, die Pflegeversicherung v.a. dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen. Das ist keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten.