Wie wird sich Deutschland im EU-Rat zur geplanten Chatkontrolle positionieren und setzen Sie sich gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ein?
Sehr geehrter Herr Reddig,
als Bürger Ihres Wahlkreises beschäftigt mich die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle. Ich nutze verschlüsselte Messenger täglich für private Gespräche mit Familie und Freunden. Deshalb halte ich den Schutz dieser Kommunikation für einen wichtigen Bestandteil unseres Rechtsstaats.
Mich interessiert, welche Position Deutschland im Rat der Europäischen Union einnehmen wird. Wird die Bundesregierung der Ständigen Vertretung die Weisung zur Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung erteilen? Falls diese Weisung nicht veröffentlicht wird, warum nicht?
Werden Sie sich außerdem dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater und verschlüsselter Kommunikation ermöglicht?
Ich würde mich über eine konkrete Antwort vor der nächsten Ratssitzung freuen.
Weitere Fragen an Pascal Reddig
Mit dem vorgeschlagenen Anpassungsmechanismus – acht Monate länger arbeiten, vier Monate länger in Rente bei einem zusätzlichen Lebensjahr – wird das aktuelle durchschnittliche Verhältnis von Erwerbsleben (40 Jahre) zu Rentenbezugszeit (20 Jahre) etwa konstant gehalten.
Einer Debatte über eine möglicherweise notwendige Reform werden wir uns nicht entziehen. Mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland beruht auf Erbvermögen und etwa die Frage der Vergünstigung von Betriebsvermögen wird diskutiert werden.
Nein. Weder ich noch meine Fraktion haben im Zuge dieser Gesetzesvorhaben Spenden oder Sponsoringgelder von Finanz- oder Versicherungsunternehmen erhalten.
Für mehr Pragmatismus bin ich grundsätzlich immer zu haben. In diesem speziellen Fall kann ich die fachliche Dimension aber schlicht nicht ausreichend einschätzen. Ich gebe das Anliegen gerne an die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion weiter, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema beschäftigen.