Wie positionieren Sie sich zur EU-CSA-Verordnung, und setzen Sie sich in der SPD dafür ein, anlasslose Chatkontrolle sowie eine Schwächung sicherer Verschlüsselung auszuschließen?

Sehr geehrte Frau Dr. Scheer,

ich bin Bürgerin aus Reinbek und Mutter von drei Kindern. Der wirksame Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist für mich von zentraler Bedeutung.

Gleichzeitig bereitet mir die geplante EU-CSA-Verordnung Sorge, sofern sie eine anlasslose Überprüfung privater Kommunikation oder eine Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ermöglichen sollte.

Als SPD-Abgeordnete unseres Wahlkreises interessiert mich Ihre persönliche Haltung und die Position Ihrer Fraktion besonders:

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die private Nachrichten ohne konkreten Verdacht automatisiert durchsucht oder sichere Verschlüsselung faktisch unterläuft? Und welche rechtsstaatlichen Grenzen müssen aus Ihrer Sicht im weiteren europäischen Verfahren gelten?

Für mich müssen wirksamer Kinderschutz und der Schutz der Privatsphäre gemeinsam gewährleistet werden.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Maria G.