Wie beurteilen Sie die geplante Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung in Bezug auf den Schutz privater Kommunikation?
Sehr geehrter Herr Feiler, wie beurteilen Sie die geplante Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung in Bezug auf den Schutz privater Kommunikation?
Werden Sie sich dagegen einsetzen, dass private Nachrichten anlasslos überprüft werden dürfen?
Wie stellen Sie sicher, dass bei einem derart weitreichenden Vorhaben die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden?
Und halten Sie es für richtig, über ein so grundrechtsrelevantes Thema kurz vor der Sommerpause abzustimmen, wenn viele Abgeordnete bereits abwesend sind?
Mit freundlichen Grüßen Silvia S.
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für Transparenz staatlichen Handelns.
Die gesetzliche Rentenversicherung steht aufgrund der demografischen Entwicklung vor erheblichen Herausforderungen.
Die gesetzliche Rentenversicherung steht aufgrund der demografischen Entwicklung vor erheblichen Herausforderungen.
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