Wie beurteilen Sie die geplante Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung in Bezug auf den Schutz privater Kommunikation?
Sehr geehrter Herr Feiler, wie beurteilen Sie die geplante Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung in Bezug auf den Schutz privater Kommunikation?
Werden Sie sich dagegen einsetzen, dass private Nachrichten anlasslos überprüft werden dürfen?
Wie stellen Sie sicher, dass bei einem derart weitreichenden Vorhaben die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden?
Und halten Sie es für richtig, über ein so grundrechtsrelevantes Thema kurz vor der Sommerpause abzustimmen, wenn viele Abgeordnete bereits abwesend sind?
Mit freundlichen Grüßen Silvia S.
Vielen Dank für Ihr Schreiben.
Unsere Haltung ist eindeutig: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Ich nehme die Sorge um die Vertraulichkeit privater Kommunikation sehr ernst. Sie ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung für Vertrauen in den digitalen Raum. Gleichzeitig ist es richtig, dass Europa entschieden gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen hilft, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller zu entfernen.
Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.
Wichtig ist dabei: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so gestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung gewahrt bleibt.
Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen und zugleich die Sicherheit und Vertraulichkeit privater Kommunikation zu erhalten. Dafür setze ich mich gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Feiler, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär a. D.
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für Transparenz staatlichen Handelns.
Hinsichtlich der aktuellen Diskussion zum Informationsfreiheitsgesetz möchte ich zunächst anmerken, dass noch kein Gesetzentwurf vorliegt. Ich halte eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung für notwendig.
Die gesetzliche Rentenversicherung steht aufgrund der demografischen Entwicklung vor erheblichen Herausforderungen.
Die gesetzliche Rentenversicherung steht aufgrund der demografischen Entwicklung vor erheblichen Herausforderungen.