Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dr. Frank Z. • 22.07.2026
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Sehr geehrter Herr Bilger zur Chatkontrolle laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen,die Abstimmung im Rat steht noch aus-Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der ständigen Vertretung in Brüssel?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Rüdiger S. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Stüwe, wie gedenken Sie gegen die schiere Ungerechtigkeit zwischen privat- und gesetzlich Versicherten vorzugehen?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Die geplanten Reformen im Gesundheitswesen sollen dazu beitragen, diese Situation zu verbessern.

Frage von Rüdiger S. • 22.07.2026
Ich hätte gerne mehr Informationen zu den Gesprächen die im Kanzleramt mit Sam Altman stattgefunden haben wg. des Baus eines Rechenzentrums nahe der französischen Grenze! Wo erhalte ich diese Infos?
Portrait von Adrian Grasse
Antwort 11.08.2026 von Adrian Grasse CDU

Über einen entsprechenden Antrag wird im gesetzlich vorgesehenen IFG-Verfahren entschieden. Informationen zur Antragstellung finden Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Frage von Rüdiger S. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Grasse, wie gedenken Sie gegen die schiere Ungerechtigkeit zwischen privat- und gesetzlich Versicherten vorzugehen?
Portrait von Adrian Grasse
Antwort 17.08.2026 von Adrian Grasse CDU

Wenn gesetzlich Versicherte teilweise sehr lange auf einen Facharzttermin warten müssen, während Privatversicherte schneller behandelt werden, empfinden viele Menschen dies zu Recht als ungerecht.

Frage von Rüdiger S. • 22.07.2026
Ich hätte gerne mehr Informationen zu den Gesprächen die im Kanzleramt mit Sam Altman stattgefunden haben wg. des Baus eines Rechenzentrums nahe der französischen Grenze! Wo erhalte ich diese Infos?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Informationen zu Gesprächen zwischen Kanzleramt & OpenAI finden Sie in der Antwort der Bundesregierung unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106023.pdf

Frage von Markus L. • 22.07.2026
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Hallo Herr Schrodi! Finden Sie es ethisch und moralisch noch vertretbar, dass sich die Bundesregierung weiter mit aller Macht gegen die angemessene Erhebung von Erbschafts- & Vermögenssteuer stellt?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD