Stimmen Sie gegen oder für anlasslose staatliche Kontrollen der Messengerdienste? Warum oder warum nicht?
Kontrolle im Hintergrund, ungeachtet radikaler oder pornografischer Inhalte bedeutet grundsätzlich und generell die Begrenzung bürgerlicher Freiheiten, deren abstrakter Wert weit mehr wiegt als die der erforderlichen Abwehr einzelner verwerflicher Inhalte. Die Aufgabe der Politik ist es gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, in denen Bürger sich mehrheitlich weder „radikalisieren“, noch gegenseitig kriminelle Manipulation oder verwerfliche Inhalte austauschen. Keine einzige der derzeitigen gesellschaftsprägenden gesetzgebenden Regierungsbeschlüsse ist m.M.n. hierfür geeignet, sondern dient augenscheinlich lediglich der wirtschaftlichen Plünderung der gesellschaftlichen Mitte und ist Grundlage für existenzielle Ängste und Unzufriedenheit.
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Kurzum: Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.
Der Koalitionsausschuss hat den Bericht am 2. Juli 2026 gewürdigt und will alle 33 Empfehlungen bis Ende 2026 gesetzlich umsetzen.
. Aktuell befindet es sich m.W. noch in der Willensbildung der Bayerischen Staatsregierung. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, gehe ich davon aus, dass die Vorlage, wie im geordneten Verfahren üblich, dem Bayerischen Landtag zur Beratung zugeleitet werden wird.
Der Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist vorhanden.