Sehr geehrter Herr Schnieder, Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, die geplante Chatkontrolle zu verhindern und das Recht auf vertrauliche, verschlüsselte Kommunikation zu schützen?

Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebietet aus meiner Sicht sowohl Entschlossenheit als auch einen sorgfältigen und rechtsstaatlich belastbaren Umgang mit einem möglichen Verbotsverfahren.

Ich hoffe sehr, dass die Bemühungen um eine sichere Rückkehr von Frau Nientiet erfolgreich sein werden.

Ziel der Reform war es, den Führerscheinerwerb durch modernere, effizientere und weniger bürokratische Verfahren für junge Menschen bezahlbarer zu machen, ohne die Qualität der Ausbildung oder die wirtschaftliche Grundlage der Fahrschulen infrage zu stellen.

Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.