Sehr geehrter Herr Thoden, zur CSA Verordnung laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die im Rat steht noch aus. Welche Weisungen erteilt BR der St. Vertretung i. Brűssel? Ja, nein oder Enthaltung?
Sehr geehrter Herr Thoden,
Wird diese Weisung veröffentlicht, wenn nein, wieso nicht?
Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit ansatzloser Durchsuchung
privater Nachrichten nicht zustimmt.
In einem Rechtsstaat muss eine Chatkontrolle tabu sein. Dass hat auch Justizministerin Hubig im Oktober 2025
erklärt und wird solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Meines Wissens wird die Enthaltung im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme
gezählt und die deutsche Postion hat hier besonderes Gewicht.
Mit freundlichen Grüßen
M. S., Hörstel
Weitere Fragen an Ulrich Thoden
Ich werde gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen, weil es ein sinnvolles und niedrigschwelliges Instrument ist, um Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit staatlichen Handelns gegenüber den Bürger:innen zu gewährleisten.
Die Linke lehnt die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab.
Die große Diskrepanz zwischen den deutschen Verteidigungsausgaben und der Kampfkraft der Bundeswehr ist auf die exorbitant höheren Beschaffungskosten zurückzuführen
Die Linke im Bundestag wird weiterhin entschlossene Kritik üben und parlamentarische Möglichkeiten prüfen, wie einen Antrag nach Art. 23 Grundgesetz, um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern. Gleichzeitig fordern wir wirksame Alternativen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt.