Chatkontrolle - Weisung an die EU Vertretung - anlasslose Kontrolle privater Nachrichten müsste in einem Rechtsstaat tabu sein

Sehr geehrter Herr Edelhäußer,

Als besorgter Familienvater erkenne ich aktuell eine Entwicklung die zunehmend Freiheitsrechte durch staatliche Kontrollmechanismen bedroht. Nicht umsonst wird dem Bürger ein verfassungsgemäßes Recht auf Post- und Fernmeldegeheimnis gesichert. Da die Kommunikation sich an den letzten Jahren vom Brief hin zu Mail und Chat verlagert hat, wäre eine Kontrolle dieser Medien mit der Abschaffung des Briefgeheimnisses gleichzusetzen. Das erinnert mich stark an autoritäre Regime oder an Haftebdingungen in einer JVA. Der Vorwand, dies für den Kinderschutz zu tun, wurde in seiner Wirksamkeit von einer Vielzahl von Sachverständigen widerlegt.

Daher bitte ich Sie darum, sich dafür einzusetzen, dass es in einem Rechtsstaat keine anlasslose Durchsuchung privater Chats geben darf. Werden Sie dies tun?

Aktuell laufen noch die Verhandlungen dazu. Welche Weisung erteilt unsere Bundesregierung der ständigen Vertretung in Brüssel? Zustimmung, Ablehnung Enthaltung?

Mfg