Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jörg B. • 23.07.2026
Wie steht die CSU zum Vorstoß der EU zur Chat Kontrolle. Wie ist dieser Plan mit der Demokratischen Grundordnung in Deutschland vereinbar?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 07.08.2026 von Michael Frieser CSU

Eine generelle, automatisierte Auswertung verschlüsselter Kommunikation ohne konkreten Anlass sehe ich kritisch.

Frage von Jörg B. • 23.07.2026
Wie stehen die Grünen zu dem Vorstoß der EU zur Chat Kontrolle. Wie ist dieser Plan der EU mit der demokratischen Grundordnung in Deutschland vereinbar?
Sascha Müller
Antwort 11.09.2026 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Durch die Fokussierung auf die andauernden Verhandlungen um die verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ und die wiederholte Verlängerung von Interimslösungen bleibt die Implementierung von dringend notwendigen, tatsächlich wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bisher weitgehend aus.

Frage von Lars W. • 23.07.2026
Wann äußert sich die Bundesregierung endlich öffentlich und eindeutig zu den Vorkommnissen mit israelischen Siedlern und der IDF? Wie lange will man noch zu dem Thema schweigen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Gerlinde M. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Rothenberger. Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie zur aktuellen Rentendebatte stehen und wie Sie Gedenken, über die Frage abzustimmen Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen G. M.
Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU
Frage von Dagmar M. • 23.07.2026
Chat Kontrolle, welche Weisung geht an die Ständige Vertretung? Chatkontrolle müsste doch im Rechtsstaat tabu sein. Was gedenken Sie dagegen zu tun? Ich als Bürger widerspreche Mfg. Dagmar Mügge
Portrait von Silvia Breher
Antwort 24.07.2026 von Silvia Breher CDU

Sehr geehrte Frau M.,

Frage von Karsten E. • 23.07.2026
Befürworten Sie die anlasslose Chatkontrolle und werden sie ihr zustimmen?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 04.08.2026 von Sabine Poschmann SPD

Vor einer Verabschiedung sollten alle grundrechtlichen Bedenken ausgeräumt sein