Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Auf Ihre Antwort freue ich mich. MfG. Mario H.
Es betrifft mich aber auch Jeden EU-Bürger, da es alle EU-Bürger unter Generalverdacht stellt.
Sehr geehrter Herr H.,
Die SPD steht traditionell für den Schutz der Grundrechte, insbesondere des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) sowie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation würde diese Rechte in ihrem Kern aushöhlen. Daher lehne ich jede Form der Generalverdachtserhebung ab.
Mit freundlichen Grüßen, Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Kürzungen beim Elterngeld müssen sozial gerecht gestaltet werden. Falls Einsparungen notwendig sind, sollten sie bei den oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher ansetzen.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Als gelernter Industriemechaniker und Arbeiter lehne ich die Kopplung der Rente mit dem Lebensalter ab und setze mich für die Kopplung an Beitragsjahre ein.