Hallo wie kann man der chatkontrolle widersprechen?
Sehr geehrter Herr Treuheit,
zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Meine Fragen:
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel — Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: warum nicht?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Das wäre super.

Antwort ausstehend von Bastian Treuheit AfD
