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Bastian Treuheit
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Frage von Stefan S. •

Hallo wie kann man der chatkontrolle widersprechen?

Sehr geehrter Herr Treuheit,

zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.

Meine Fragen:

Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel — Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?

Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: warum nicht?

Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?

Das wäre super.

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