Werden Sie einer anlasslosen Chatkontrolle widersprechen?
Sehr geehrter Herr Steffinger,
am 09.07.2026 hat das EU-Parlament erneut über Regelungen zur Chatkontrolle abgestimmt. Da Deutschland den weiteren Gesetzgebungsprozess im Rat der EU noch beeinflussen kann, bitte ich Sie, sich gegen dieses Vorhaben einzusetzen.
Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist wichtig. Er rechtfertigt jedoch keine anlasslose Überwachung der privaten Nachrichten und Bilder aller EU-Bürger. Die Chatkontrolle stellt rund 450 Mio. Menschen unter Generalverdacht und widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, dass Überwachungsmaßnahmen einen konkreten Verdacht voraussetzen. Ein Rechtsstaat schützt die Freiheit der Bürger.
Besonders irritiert hat mich, dass die Vorlage trotz Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten dagegen nicht gestoppt wurde, weil alle Abwesenden automatisch als Zustimmung zählten. Dass die EVP-Fraktion dieses Vorgehen unterstützt hat, enttäuscht sehr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dieser Regelung nicht zustimmt?
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren – dies liegt auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Dabei geht es nicht darum, psychische Erkrankungen oder deren Behandlung geringzuschätzen, sondern eine bedarfsgerechte Versorgungsplanung, eine bessere Steuerung der Patienten und einen effizienten Einsatz der vorhandenen Ressourcen zu gewährleisten. Die Bundesregierung wurde zudem aufgefordert, an entscheidenden Stellen nachzuprüfen.
Im Bundestag wird über Gesetze abgestimmt. Ein Gesetzentwurf hierzu ist mir nicht bekannt. Sobald dieser vorliegt, werde ich diesen sorgfältig prüfen und eine Entscheidung treffen.
Auf Ihre Frage vom 27.06. habe ich am 30.06. bereits geantwortet. Dieser Antwort habe ich nichts hinzuzufügen.
Ich halte die Vorschläge der Rentenkommission für nachvollziehbar und vertretbar. Dies betrifft auch die getroffene Regelung zur Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung.