Wie schützen Sie die private Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
als Mitglied des Deutschen Bundestages und Präsidentin des Deutschen Bundestages tragen Sie eine besondere Verantwortung für die Wahrung der Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre. Deshalb möchte ich Sie nach Ihrer persönlichen Haltung zur geplanten CSA-Verordnung (sogenannte Chatkontrolle) fragen.
Welche Position vertritt die Bundesregierung bei den weiteren EU-Verhandlungen – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird die deutsche Position gegenüber der Ständigen Vertretung in Brüssel veröffentlicht?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ermöglicht?
Eine Kontrolle privater Kommunikation ohne konkreten Verdacht wäre aus meiner Sicht ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Ich bitte Sie daher um eine konkrete Stellungnahme zu Ihrer persönlichen Position und dazu, wie Sie den Schutz der digitalen Privatsphäre gewährleisten wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.