Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Sara H. • 01.05.2025

Inwiefern lässt sich Ihrer Meinung nach, eine Beendigung/Aussetzung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme (z.B. Afghanistan) mit bestehendem Asylrecht oder grundlegenden Menschenrechten, vereinbaren?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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Frage von Petra K. • 01.05.2025

Wenn ich als Deutsche im Ausland lebe und die Staatsangehörigkeit dieses Landes 2025 angenommen habe, muss ich dt. Behörden darüber informieren und wenn ja, welche? Leider finde ich im Netz nix dazu.

Antwort ausstehend von Hakan Demir

SPD

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Frage von Joerg M. • 01.05.2025

Sehr geehrte Frau Güler, wird die neue Bundesregierung die amtsangemessene Besoldung und Versorgung in Angriff nehmen oder verfolgt man die höchstrichterliche Feststellung von 2020 nicht weiter?

Antwort ausstehend von Serap Güler

CDU

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Frage von Joerg M. • 01.05.2025

Wird die neue Bundesregierung Ihrer Verantwortung gerecht und nimmt die höchstrichterliche Feststellung zur amtsangemessen Besoldung und Versorgung in Angriff oder wird man es weiter verschleppen?

Antwort ausstehend von Alexander Throm

CDU

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Frage von Etienne W. • 30.04.2025

In einem Interview haben Sie gesagt, dass die Fleischpreise nicht der Minister, sondern der Markt macht. Werden Sie daher die klimaschädlichen Subventionen für die Fleisch- und Milchindustrie abbauen?

Antwort ausstehend von Alois Rainer

CSU

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Frage von Sebastian S. • 30.04.2025

Wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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