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Jan-Marco Luczak
CDU
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Frage von Myrto G. •

Werden Sie den Plänen des Innenministeriums zu den Änderungen, bzw. Aushöhlung des IFG zustimmen?

Sehr geehrter Herr Luczak,

Das Innenminsterium plant tiefere Einschnitte in das IFG als sowieso schon geplant. Die im Koalitionsvertrag geplante Reformierung des IFG wird nun zur Abschaffung des IFG. In Zeiten in denen die Bevölkerung sowieso schon das Vertrauen in Politiker verliert, ist Abschaffung von Transparenz doch ein fatales Signal!

Werden Sie den Änderungen zustimmen?

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