Frage von Karin V. • 16.09.2026
Frage von Nadja S. • 15.09.2026
Antwort 17.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Nach meiner Wahrnehmung gibt es weder eine Debatte noch eine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung.
Frage von Jeannine A. • 15.09.2026
Antwort 21.09.2026 von Stefan Zierke SPD
Da wir uns hier noch im parlamentarischen Verfahren befinden, sind Änderungen noch möglich. Auch wir sehen diesen Passus kritisch.
Frage von Foysal Md Azizul K. • 15.09.2026
Frage von Gerlinde T. • 15.09.2026
Frage von Guido B. • 15.09.2026
