Wann werden die Soldaten endlich amtsangemessen besoldet
Sehr geehrter Herr Röwekamp,
2020 stellte das BVerfG fest, dass die Besoldung von Soldaten nicht verfassungsgemäß ist. Noch immer warten diese jedoch auf Wiederherstellung der amtsangemessenen Alimentation - seit 6 frustrierenden Jahren kommt der Dienstherr nicht seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung nach, seine Beamten angemessen zu versorgen. Zur Klarstellung: es gibt Bundesbeamte, die unterhalb der Grundsicherung besoldet werden - das muss doch schnellstens korrigiert werden! Für Sie als Partei, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet sieht, kann ein solch Verfassungswidriger Zustand doch nicht länger hinnehmbar sein?
Sehr geehrter Herr B.,,
Sie haben recht, dass die amtsangemessene Alimentation eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Dienstherrn ist. Gerade gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die täglich Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes übernehmen, muss dieser Verpflichtung Rechnung getragen werden.
Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bundesbesoldung liegt inzwischen vor. Die erforderliche gesetzliche Umsetzung ist allerdings noch nicht abgeschlossen; der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Das ist angesichts der langen Verfahrensdauer unbefriedigend.
Entscheidend ist jetzt, eine rechtssichere und tragfähige Regelung auf den Weg zu bringen, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Die Soldatinnen und Soldaten haben Anspruch auf eine verfassungsgemäße Besoldung. Die Umsetzung darf nicht weiter aufgeschoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
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