Wann werden die Soldaten endlich amtsangemessen besoldet
Sehr geehrter Herr Röwekamp,
2020 stellte das BVerfG fest, dass die Besoldung von Soldaten nicht verfassungsgemäß ist. Noch immer warten diese jedoch auf Wiederherstellung der amtsangemessenen Alimentation - seit 6 frustrierenden Jahren kommt der Dienstherr nicht seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung nach, seine Beamten angemessen zu versorgen. Zur Klarstellung: es gibt Bundesbeamte, die unterhalb der Grundsicherung besoldet werden - das muss doch schnellstens korrigiert werden! Für Sie als Partei, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet sieht, kann ein solch Verfassungswidriger Zustand doch nicht länger hinnehmbar sein?
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Tatsächlich bedeutet eine steigende Lebenserwartung nicht automatisch, dass sämtliche hinzugewonnenen Lebensjahre ohne gesundheitliche Einschränkungen verbracht werden.
Ja, ich halte es grundsätzlich für richtig, das Renteneintrittsalter künftig in einem angemessenen Umfang an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes bedeutet daher nicht, Transparenz abzuschaffen.
Lange Bearbeitungszeiten sind ein großes Problem – insbesondere dann, wenn sich junge Menschen freiwillig für einen Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Das sollte nicht passieren.