Die Finanzen des Bundes stehen unter Druck. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2026 wurden sämtliche Ausgabenposten auf Konsolidierungspotenziale geprüft.
Daher waren wir ebenfalls sehr irritiert über die aus der Zivilgesellschaft an uns herangetragene Befürchtung, die Mittel für den Garantiefonds würden um fünf Mio. Euro gekürzt werden.
Um die Arbeit des GF-H zu unterstützen haben sich CDU/CSU zusammen mit ihrem Koalitionspartner dazu entschieden die Mittel um zusätzliche 5,3 Millionen Euro aufzustocken
Wenn es dennoch zu Konsolidierungsdiskussionen kommt, geschieht dies nicht aus mangelnder Wertschätzung für einzelne Programme, sondern weil im Bundeshaushalt immer wieder schwierige Priorisierungsentscheidungen getroffen werden müssen.
Sehr geehrte Frau W.,