Bundestag - Fragen & Antworten

Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit. Deshalb teilen wir Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.

Die SPD muss innerhalb der Koalition gute Arbeit leisten und über die Bundesregierung hinaus als eigenständige Kraft erkennbar sein.

Diese Einstufung ist jedoch klar vom Instrument des Parteiverbots zu unterscheiden.

Wichtig ist, dass man aus diesen Fehlern lernt und die Fehlerquote senkt.