Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Katharina M. • 03.07.2026
Das Informationsfreiheitsgesetz möchten natürlich manche Abgeordnete drastisch einschränken, weil so einiges ans Licht kam. Transparenz staatlichen Handelns ist aber wichtig. Was tun Sie dafür?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Zunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!

Frage von Dominik B. • 03.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten de-facto Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 06.07.2026 von Wiebke Esdar SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine tragende Säule, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr staatliche Transparenz und Vertrauen in die Politik und Verwaltung Deutschlands zu vermitteln.

Frage von Knut W. • 03.07.2026
Würden Sie der geplanten IFG-Änderung zustimmen, die nach meiner Einschätzung einer faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gleichkäme? Falls ja: Warum?
Portrait von Anja Reinalter
Antwort ausstehend von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Mona R. • 03.07.2026
GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Portrait von Iris Nieland
Antwort 10.07.2026 von Iris Nieland AfD

Ich teile Ihr Anliegen, eine gute Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien zu sichern. Gerade deshalb haben wir als AfD-Fraktion das Gesetz in seiner jetzigen Form abgelehnt.