Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Vanessa F. • 28.10.2025
Ihre Partei betont ihr Eintreten für das Völkerrecht. Welche politischen und wirtschaftlichen Schritte halten Sie für nötig, um die völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlands zu beenden?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 16.12.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grünen sehen die Besatzung des Westjordanlands eindeutig als völkerrechtswidrig an und setzen uns dringend für ihre Beendigung ein.

Frage von Eric R. • 28.10.2025
Lieber Andreas Jung, wie stehen Sie zur aktuellen Politik der Wirtschaftsministerin, welche 20GW Gaskraftwerke bauen möchte - ohne diese auf Wasserstoffnutzung vorzubereiten?
Portrait von Andreas Jung
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Frage von Robert H. • 28.10.2025
Hallo Herr Brandner, ich würde gerne wissen ob ihr euch auch mit dem Thema Vermögenssteuer und die Wiedereinführung, auseinander setzt und ob die AFD einen Vorschlag im nächsten Wahlprogramm hat.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.

Frage von Toni S. • 28.10.2025
Können Sie mir bitte ein faktenbasiertes Beispiel nennen, dass Ihre Aussage untermauert, dass "Kernenergie weder den Stromverbraucher verarmen lässt, noch unsere Industrie an die Wand fährt"?
Manfred Schiller, MdB
Antwort ausstehend von Manfred Schiller AfD
Frage von Erik C. • 28.10.2025
Ich weiß, dass ausser cdu/csu alle Parteien im Bundestag laut Programm für mehr Direktdemokratie sind: Warum setzt man durch Mehrheit-Konsens dbzgl. keine Gesetze durch? Fehlt gemeinsamer Wille?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.