Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dominique M. • 27.07.2026
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel hins. der geplanten CSA-Verordnung? Wird diese Weisung veröffentlicht? Setzen Sie persönlich sich für die Ablehnung ein?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von David H. • 27.07.2026
Sie fordern, dass auf Benzin und Sprit die Mehrwertsteuer und Energiesteuer abgeschafft werden soll. Das kostet ca. 50 Mrd. Euro. Wie wollen Sie die fehlenden Einnahmen refinanzieren?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Alexander S. • 27.07.2026
Wie viele Triebfahrzeugführer und Führungskräfte mit Migrationshintergrund gibt es bei DB Regio Südost – und warum werden Diskriminierungsmeldungen nicht wirksam bearbeitet?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Frage von Anne R. • 27.07.2026
Wie soll mehr Öffentlichkeit für die Umweltbelastung durch weggeworfene Zigarettenkippen hergestellt werden? Gibt es Ansätze für weitere Aufklärungskampagnen?
Portrait von Awet Tesfaiesus
Antwort 15.09.2026 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Tatsächlich handelt es sich bei dem von Ihnen geschilderten Problem nicht um eine Bagatelle, da schon eine einzelne Zigarette etwa 60 Liter Wasser verunreinigen kann.

Frage von Vincent H. • 27.07.2026
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Werden Sie nach Ihrer Aussage vom 02.07.2025 konsequenterweise den Vorstoß gegen das IFG ablehnen?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU