Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kevin H. • 03.07.2026
Guten Tag, stimmen Sie der von Ihrer Partei geplanten „Quasi-Abschaffung“ des IFG zu? Liebe Grüße aus und nach Aachen!
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Claudia Z. • 03.07.2026
Guten Tag, werden Sie sich für den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes aussprechen, wie sorgen Sie für echte Transparenz bei allen politischen Themen?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 09.07.2026 von Thomas Röwekamp CDU

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes bedeutet daher nicht, Transparenz abzuschaffen.

Frage von Knut W. • 03.07.2026
Würden Sie der geplanten IFG-Änderung zustimmen, die nach meiner Einschätzung einer faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gleichkäme? Falls ja: Warum?
Portrait von Martin Gerster
Antwort ausstehend von Martin Gerster SPD
Frage von Knut W. • 03.07.2026
Würden Sie der geplanten IFG-Änderung zustimmen, die nach meiner Einschätzung einer faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gleichkäme? Falls ja: Warum?
Portrait von Wolfgang Dahler
Antwort 13.07.2026 von Wolfgang Dahler CDU

Der Koalitionsausschuss hat sich auf Eckpunkte für Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz verständigt. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.

Frage von Gunnar G. • 03.07.2026
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Werden Sie im Bundestag gegen die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch den Koalitionsausschuss von SPD und Union stimmen, um staatliche Transparenz zu wahren?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD