Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hans M. • 27.07.2026
Was hat für die SPD Vorrang: die Erneuerung der Partei durch ihre Vorsitzenden oder der Erhalt ihrer Regierungsämter?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 11.09.2026 von Matthias Miersch SPD

Personaldiskussionen allein werden die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen. Gegenwärtig gilt mein Fokus der Konkretisierung und Verabschiedung der aktuellen Reformbemühungen der Bundesregierung. Mit Blick auf letztere halte ich Personaldiskussionen aktuell für nicht geboten.

Frage von Kerstin M. • 27.07.2026
Wie stellen Sie sicher, dass Vertrauensschutz und Planungssicherheit für langjährig Versicherte bestehen bleiben, wenn die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ggf. wegfällt?
Portrait von Karsten Hilse
Antwort ausstehend von Karsten Hilse AfD
Frage von Kerstin M. • 27.07.2026
Wie stellen Sie sicher, dass Vertrauensschutz und Planungssicherheit für langjährig Versicherte bestehen bleiben, wenn die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ggf. wegfällt?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Karina L. • 27.07.2026
Sehr geehrte Frau Bas, ist arbeiten bis 67 oder länger ausschließlich die Lösung in der gesetzlichen Rentenversicherung? Oder können z. B Änderungen bei der Wartezeit zur Entlastung führen ? Danke
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Volker B. • 27.07.2026
Wie positionieren Sie sich zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen bezüglich der EU-Chatkontrolle?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 04.08.2026 von Mechthild Heil CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.