Warum soll das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt werden?
Es ist ein wichtiges Mittel zur Herstellung von Transparenz und zur Aufdeckung von Korruption und eine zentrale Errungenschaft unserer Bundesrepublik.
1. Warum sollen nur noch Privatpersonen Anfragen stellen können? Verbände und NGOs haben zum einen die Möglichkeit der Erhaltenen Informationen professioneller zu verarbeiten, einzuordnen und zu verbreiten als auch die Mittel um die Kosten zu tragen. Dadurch können auch Bürger mit geringen finanziellen Mitteln von dem Gesetz profitieren, die mit der geplanten Änderung effektiv ausgeschlossen werden.
2. Wer entscheidet über das geplante berechtigte Interesse was in Zukunft bei einer Anfrage bewiesen werden soll? Die Politik, die Behörde? Hier besteht doch die große Gefahr das Anfragen zur Vertuschung von Missständen nicht beantwortet werden, mit Verweis auf eine fehlende Rechtmässigkeit. Es gibt ja bereits jetzt Fälle wo von Behörden solche Anfragen unrechtmäßig abgelehnt wurden (z.B. Sitzungsprotokolle wiss. Beirat BMF).
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