Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix B. • 28.10.2025
Warum sind Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kein zentrales Thema der CDU? Schließlich kosten sie Deutschland über 100 Mrd. Euro pro Jahr und verursachen weitere Kosten in Milliardenhöhe.
Portrait von Florian Müller
Antwort 29.10.2025 von Florian Müller CDU

Die Bundesregierung setzt gleichermaßen auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch.

Frage von Klaus E. • 28.10.2025
Können Sie konkret sagen was ist der Unterschied zwischen einem AfD Meldeportal un eine einem Meldeportal von anderne Organisationen ausser der Uneterschie liegt klar auf der Hand?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.

Frage von Rolf K. • 28.10.2025
Bekommen wir eine ausr. Anzahl von Menschen die Wehrdienst leisten?
Bettina Lugk
Antwort 07.11.2025 von Bettina Lugk SPD

Mit dem neuen Modernisierungsgesetz macht die Bundesregierung den freiwilligen Wehrdienst attraktiver und ermöglicht so den personellen Aufwuchs der Bundeswehr.

Frage von Erika M. • 28.10.2025
Abschaffung § 316a StGB?
Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 30.10.2025 von Nadine Heselhaus SPD

Paragraph 316a Strafgesetzbuch hat nur geringe praktische Relevanz. In den seltenen Fällen der Anwendung, musste der Paragraph zudem zurückhaltend ausgelegt werden, weil das Strafmaß nicht im Vergleich zu anderen Straftaten stünde.