Hallo Herr Frei, halten Sie es für sinnvoll im Zuge des Bundesalimentationsgesetzes das Jobrad für Bundesbeamte einzuführen? Einige Bundesländer sind hier bereits in der Umsetzung.
Sehr geehrter Herr R.,
nach meiner Kenntnis arbeitet das Innenministerium bereits an einem Modell für das Fahrradleasing. Das Bundesalimentationsgesetz erscheint mir jedoch nicht als ein geeigneter Rahmen für die Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.
Im Falle der "Omas gegen rechts" obliegt dies dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das auch das Programm "Demokratie leben!" neu geordnet hat und verantwortet.
Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.
Nichtsdestotrotz sehen wir die große Belastung für alle Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.