Hallo Herr Frei, halten Sie es für sinnvoll im Zuge des Bundesalimentationsgesetzes das Jobrad für Bundesbeamte einzuführen? Einige Bundesländer sind hier bereits in der Umsetzung.
Sehr geehrter Herr R.,
nach meiner Kenntnis arbeitet das Innenministerium bereits an einem Modell für das Fahrradleasing. Das Bundesalimentationsgesetz erscheint mir jedoch nicht als ein geeigneter Rahmen für die Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Fakt ist aber auch, dass der Bund gerade in Bereichen wie der Bildung keine entsprechende Entscheidungskompetenz hat. Diese liegt bei den Ländern.
Klimaanlagen können hierbei nicht nur für Ältere oder kranke Menschen für eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität sorgen. Ich bin überzeugt, dass deren Verbreitung auch in Deutschland deutlich zunehmen wird.
Die Entscheidung darüber, wer in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regiert, treffen allerdings die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme.
Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich diesen nicht vorgreifen kann.