Wie stehen Sie zur EU-Chat Controlle?
Sehr geehrte Frau Heil,
es geht um die Debatte zur EU-Chat Controlle. Wie ist Ihre Haltung dazu?
Ich mache mir Sorgen darum, dass diese Controlle ALLER Chats Ausmaße von kompletter Überwachung annimmt. Das ist mir zu viel. Anlasslose Chat-Kontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.
Einmal geschaffene Überwachungsstrukturen könnten außerdem später für weitere Zwecke ausgeweitet oder missbraucht werden.
Ich bitte Sie, setzen Sie sich für gezielte Ermittlungen gegen konkrete Verdächtige, eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und wirksame Prävention ein – aber nicht für die flächendeckende Kontrolle privater Kommunikation.
Mit freundlichen Grüßen
Helga K.
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Ich war bei den Veranstaltungen als Gast eingeladen und an Organisation und Durchführung nicht beteiligt. Eingeladen dazu hat die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, die von der Landesregierung unterstützt wurde.
Bitte erlauben Sie mir ein offenes Wort: Hier befindet sich noch alles im Fluss. Momentan ist noch unklar, wie eine mögliche Reform des IFG konkret aussehen soll. Es ist gut, dass Sie Ihre Bedenken frühzeitig äußern. Aber erst einmal muss aus diesen Plänen ein Referenten- resp. Gesetzesentwurf der Bundesregierung erwachsen, ehe das IGF im Bundestag beraten werden kann. Bevor es aber noch keinen Gesetzentwurf gibt, kann ich auch nicht sagen, wie ich dazu stehe.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die endgültige Regelung diesem Anspruch gerecht wird: Schutz der Beschäftigten, effiziente Verwaltung und ein wirksamer Zugang zu Informationen müssen miteinander vereinbart werden.
Erst auf Basis eines konkreten Gesetzentwurfes kann ich als Abgeordnete eine seriöse Einschätzung treffen, ob ich dem zustimme, oder eben nicht