Was ist Ihre Position zur Chatkontrolle Herr Bareis
Sehr geehrter Herr Bareiß,
zur geplanten EU-Verordnung zur Chatkontrolle laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen. Mich interessiert, welche Position die Bundesregierung im Rat vertreten wird.
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht? Falls nicht, aus welchem Grund?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer Regelung, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ermöglicht, nicht zustimmt?
Bundesjustizministerin Hubig hatte erklärt, dass eine anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel sei. Da es bislang offenbar keine Einigung innerhalb der Bundesregierung gibt und eine Enthaltung im Rat faktisch wie eine Gegenstimme wirkt, kommt der deutschen Haltung besondere Bedeutung zu.
Ich würde mich über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
M. B.
Weitere Fragen an Thomas Bareiß
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