Wie vereinbart die SPD die geplante Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes mit ihrem Anspruch, Demokratie durch Transparenz, Kontrolle staatlicher Macht und „Mehr Demokratie wagen“ zu sichern?
Sehr geehrte Frau Klose,
die SPD habe ich immer als Partei wahrgenommen, die stolz auf ihre Geschichte ist. Otto Wels steht für die Verteidigung der Demokratie. Willy Brandt für „Mehr Demokratie wagen“.
Deshalb verfolge ich die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mit großer Sorge.
Gerade im Umgang mit Rechtsextremismus haben IFG-Anfragen immer wieder dazu beigetragen, Behördenhandeln, Versäumnisse und problematische Strukturen sichtbar zu machen. Das IFG ist kein Misstrauensvotum gegen den Staat. Es ist ein Instrument des Rechtsstaats. Eine wehrhafte Demokratie braucht nicht weniger Transparenz, sondern mehr.
Sollte ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden: Werden Sie als Abgeordnete gegen die Einschränkung des IFG stimmen – auch wenn der Entwurf auf einem Beschluss der Regierungskoalition beruht?
Danke für Ihre Rückmeldung.
Weitere Fragen an Annika Klose
Grundsätzlich stimme ich zu, dass das Ziel für eine starke Gesetzliche Rente ist, Beschäftige möglichst lange in guter Erwerbstätigkeit zu erhalten.
Aus meiner Sicht sind Parteispenden nicht per se schlecht, jedoch braucht es hier klare Transparenzregeln, um negative Auswirkungen zu verhindern.
Es darf jedoch nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.
Das am 10. Juli 2026 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, dass laufende Psychotherapien, die vor dem 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, auch im Jahr 2027 ohne Honorarkürzungen weitergeführt werden können.