Sehr geehrter Herr Theis, ist Ihnen und der Union bewußt daß Sie den letzten Rest demokratischer Glaubwürdigkeit mit der Forderung der faktischen Abschaffung des IFG gerade verspielen?MfG Patrik B.
Keiner glaubt Ihnen mehr dass Sie es nicht abschaffen wollen.
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
Mit den 551 Fragen Fragen haben Sie und die Union den ersten Angriff auf die Zivilgesellschaft gestartet,die sich nach dem Tabubruch der Union am 29.1.25 gegen die Union lautstark positioniert hat.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-debatte-migration-102.html
Wie weit wollen Sie und die Union Bürger und NGO`s die berechtigte Kritik äußern/kritische Fragen stellen noch delegitimieren und einschränken ?Wie stark wollen Sie und die Union die Transparenz Ihrer politischen Entscheidungen noch einschränken?Solche Praktiken kennt man sonst nur von autoritärer geprägten Parteien,oder sind sie längst Teil davon?Kontakte von Herrn Spahn zur libertären Elite bieten Spielräume für Interpretationen.https://taz.de/Jens-Spahn-und-Peter-Thiel/!6189077/
Weitere Fragen an Roland Theis
Das jüngst veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings wird dessen Aussagekraft inzwischen auch von renommierten Juristen kritisch hinterfragt (siehe FAZ-Beitrag von Dr. Prof. Elisa Hoven und Marco Vöhringer, 29/06/2026).
Die militärischen Übungsflüge sind eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr und unsere NATO-Partner ihren Auftrag erfüllen können. Angesichts der grundlegend veränderten Sicherheitslage in Europa ist eine realitätsnahe Ausbildung unverzichtbar. Einsatzbereitschaft lässt sich nicht theoretisch herstellen – sie muss regelmäßig unter realen Bedingungen geübt werden. Das dient unmittelbar der Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnispartner.
Altersarmut nehmen wir tatsächlich sehr ernst. Deshalb setzen wir nicht nur auf die gesetzliche Rente, sondern auf drei starke Säulen der Alterssicherung: die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge.
Siehe andere Frage.