Warum tut die derzeitige Bundesregierung so wenig, um die Menschen vor der Klimakrise zu schützen, sondern gibt Unmengen von Geld für eine unsinnige Aufrüstung z.b. mit Panzern aus.

Sehr geehrte Frau Dr. D.,

vielen Dank für Ihre Frage. Klimaschutz und Schutz vor äußeren Bedrohungen sind keine Frage von Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.

Unter Federführung von Bundesumweltminister Carsten Schneider hat die Bundesregierung Ende März 2026 ein neues Klimaschutzprogramm vorgestellt mit insgesamt 67 Maßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, die im Jahr 2030 ca. 27 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und v.a. Deutschland unabhängiger von fossiler Energie machen werden. Dazu zählen der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien, insb. der Windenergie, wie auch die Förderung nachhaltiger Mobilität durch mehr Elektroautos, indem wir die Anschaffung von Elektro-Pkw fördern. Ebenso fördern wir energetische Sanierungen von Gebäuden und klimafreundlichen Neubau und bringen die Elektrifizierung von Industrieprozessen weiter voran. Weitere 23 Maßnahmen werden zudem die Wälder, Moore und Böden fit machen im Einsatz gegen den Klimawandel. Denn intakte Wälder, Moore und Böden leisten einen großen Beitrag zum Klimaschutz, weil sie Kohlenstoff binden. Zerstörte Natur wie etwa entwässerte Moore sind dagegen enorme CO2-Quellen. Wir fördern den Waldumbau in klimastabile Mischwälder. Wasser soll besser im Wald gespeichert werden durch den Rückbau von Entwässerungsgräben.

Hitzewellen, hohe Temperaturen und starke Luftfeuchtigkeit können schwere Folgen haben. Das ist in diesem Jahr leider wieder eindrücklich zu sehen gewesen. Umso wichtiger sind die o.g. Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Infrastruktur. Mit Blick auf die Hitzewellen der vergangenen Sommer kommt dem Schutz vor Hitze eine weitere wichtige Rolle zu. Grundsätzlich ist Hitzeschutz in Deutschland Aufgabe der Länder und Kommunen. Diese entwickeln regional angepasste Hitzemaßnahmen und Hitzeaktionspläne, da die Maßnahmen immer an der konkrete Situation vor Ort ausgerichtet werden müssen. Die Bundesregierung steht den Ländern und Kommunen helfend zur Seite, etwa mit dem Hitzeservice für Kommunen, der Informationen zu Schutzmaßnahmen und Aktionsplänen bietet. Das Bundesumweltministerium unterstützt Kommunen und Einrichtungen dabei, kühlende Stadtnatur und begrünte Dächer zu schaffen. Ziel ist es auch, durch Frischluftschneisen und Schattenplätze die Stadtplanung langfristig auf Hitzewellen auszurichten. Vor allem hat der Bund im vergangenen Jahr den Ländern 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt. Damit können die Länder und Kommunen auch Maßnahmen zum Hitzeschutz in Krankenhäusern und Schulen finanzieren.

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit dem der russische Präsident die Sicherheitsordnung Europas eingerissen hat, steht unser Land vor immensen Herausforderungen. Seit Februar 2022 findet ein Krieg in Europa statt. Die Bedrohungslage hat sich seitdem auch für uns signifikant verändert. Leider hat uns das deutlich gezeigt, dass Frieden und Freiheit in Europa keine Selbstverständlichkeit sind. Für uns in Deutschland bedeutet das: Wir müssen stärker Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. Darum braucht es eine starke Bundeswehr.

Für mich ist gleichzeitig auch klar: Militärische Gewalt darf niemals zur neuen Normalität werden. Wer Frieden sichern will, muss daher auch handlungsfähig bleiben. Die Ausrüstung der Bundeswehr dient nicht einer Erweiterung von militärischen Einsätzen, sondern soll die Bundeswehr dafür ertüchtigen, ihrer Verpflichtung zur Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen zu können. Wenn wir in der Lage sind, uns gegen Angriffe von außen zu wehren, verringern wir das Risiko, uns und unsere Bündnispartner gegen Angriffe von außen verteidigen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster