Werden Sie als CDU-Abgeordnete gegen eine Einschränkung des IFG stimmen – auch gegen die Koalition – und damit der rechtsstaatlichen Tradition Konrad Adenauers folgen?
Sehr geehrte Frau Dr. Klein,
Konrad Adenauer prägte als erster Bundeskanzler und Präsident des Parlamentarischen Rates den demokratischen Neubeginn der Bundesrepublik. Dieser Neubeginn beruhte auf einer klaren Lehre aus der Diktatur: Staatliche Macht muss an Recht gebunden und kontrollierbar sein. Auf dieses Erbe beruft sich die CDU bis heute.
Gerade im Umgang mit Rechtsextremismus haben IFG-Anfragen immer wieder dazu beigetragen, Behördenhandeln, Versäumnisse und problematische Strukturen sichtbar zu machen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist daher kein Misstrauensvotum gegen den Staat. Es stärkt einen Rechtsstaat, der bereit ist, sich überprüfen zu lassen.
Eine wehrhafte Demokratie braucht nicht weniger Transparenz, sondern mehr. Denn auch der demokratische Staat muss kontrollierbar bleiben.
Werden Sie daher gegen eine gesetzliche Einschränkung des IFG stimmen – auch wenn sie von der Regierungskoalition getragen wird?
Danke für Ihre Rückmeldung.
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