Was soll die Reform vom IFG tatsächlich bewirken?
In einer Zeit, in der immer mehr Vertrauen in die Politik verloren geht, wovon eine Rechtsextre Partei immer mehr profitiert und immer mehr Spaltung in der Gesellschaft vorangetrieben wird, setzt sich die Regierung dafür ein die wenigen Mittel die für Transparenz und dadurch für Vertrauen in die Demokratie sicherstellen sollen zu beschneiden.
Ich verstehe das nicht. Warum will die durch ihre Partei angeführte Regierung die Demokratie kaputt machen?
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Tatsächlich bedeutet eine steigende Lebenserwartung nicht automatisch, dass sämtliche hinzugewonnenen Lebensjahre ohne gesundheitliche Einschränkungen verbracht werden.
Ja, ich halte es grundsätzlich für richtig, das Renteneintrittsalter künftig in einem angemessenen Umfang an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes bedeutet daher nicht, Transparenz abzuschaffen.
Lange Bearbeitungszeiten sind ein großes Problem – insbesondere dann, wenn sich junge Menschen freiwillig für einen Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Das sollte nicht passieren.