Was soll die Reform vom IFG tatsächlich bewirken?
In einer Zeit, in der immer mehr Vertrauen in die Politik verloren geht, wovon eine Rechtsextre Partei immer mehr profitiert und immer mehr Spaltung in der Gesellschaft vorangetrieben wird, setzt sich die Regierung dafür ein die wenigen Mittel die für Transparenz und dadurch für Vertrauen in die Demokratie sicherstellen sollen zu beschneiden.
Ich verstehe das nicht. Warum will die durch ihre Partei angeführte Regierung die Demokratie kaputt machen?
Sehr geehrter Herr D.,
das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Transparenz und Vertrauen in staatliche Institutionen gehören zu einer funktionierenden Demokratie.
Ziel der geplanten Reform ist nicht die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, sondern eine bessere Balance zwischen dem Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger und einer leistungsfähigen Verwaltung. Dazu gehören auch der Schutz sensibler Informationen und die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands.
Mir ist bewusst, dass Änderungen beim Informationszugang kritisch betrachtet werden. Entscheidend ist deshalb, dass berechtigte Informationsanfragen weiterhin möglich bleiben und die Reform nicht zu unnötigen Hürden für Bürgerinnen und Bürger, Journalisten oder zivilgesellschaftliche Organisationen führt.
Über die konkrete Ausgestaltung wird im weiteren Verfahren zu beraten sein. Dabei muss sichergestellt werden, dass notwendige Verbesserungen der Verwaltungsabläufe nicht zulasten der Transparenz staatlichen Handelns gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Der Länderfinanzausgleich ist verfassungsrechtlich geregelt und kein politisches Druckmittel, um unliebsame Wahlergebnisse zu korrigieren. Wenn es konkrete Verstöße gegen Recht und Verfassung gibt, müssen diese mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
Sie sprechen einen berechtigten Punkt an: Wenn die Kraftstoffpreise steigen, erhöht sich grundsätzlich auch der darin enthaltene Mehrwertsteueranteil. Allerdings hängt das tatsächliche Steueraufkommen nicht allein vom Preis ab, sondern auch davon, wie viel Kraftstoff verkauft wird.
Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bundesbesoldung liegt inzwischen vor. Die erforderliche gesetzliche Umsetzung ist allerdings noch nicht abgeschlossen; der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Das ist angesichts der langen Verfahrensdauer unbefriedigend.
Bei der anstehenden Reform müssen wir deshalb genau abwägen, welche Leistungen solidarisch finanziert werden und wie wir Versicherte vor übermäßigen Eigenbelastungen schützen. Gerade bei Menschen mit geringem Einkommen darf der notwendige Zahnersatz nicht am Geld scheitern. Dafür gibt es bereits heute Härtefallregelungen.