Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber?
In welchem Umfang könnte die Altersarmut durch die Kürzungen beim Wohngeld weiter zunehmen? Und wie viele Familien wären betroffen?Sollten in einer Zeit, in der Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen statt dessen erhöht werden? Was fordert ihre Partei? Sind die Kürzungen schon abschließend beschlossen worden? Wenn nein – wie ist der Zeitplan?Die Bundesregierung will die Gesetze zum Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter und dem Kinderzuschlag in ein Gesetz überführen. Sind hier weitere Kürzungen geplant?Gehen Sozialkürzungen Hand in Hand mit einer Erhöhung der Militärausgaben?Können Sie mir sagen, wie groß die Summe aller Militärausgaben ist? Einschließlich der Ausgaben für Kreditzinsen und Tilgungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Ausgaben im Rahmen der EU usw. ?Quellen:
https://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=GVF_WoGGhttps://www.erwerbslos.de/images/2026/A-info_Nr226_A4_gesamt_inkl_Einleger_6-seitig_04-2026_Kor2_WEB.pdf
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Die Grüne Fraktion hat sich im Petitionsausschuss für die Veröffentlichung der Petition eingesetzt, aber unser Antrag wurde leider abgelehnt.
Der von Ihnen darin geäußerte Satz "Die Kürzung seiner Rente soll nur so lange wirken, wie der Ausgleichszweck – also die Versorgung beider Ehepartner – tatsächlich besteht." entspricht nicht der Rechtslage, die wiederholt gerichtlich bestätigt wurde und die ich für angemessen halte.
Beim Versorgungsausgleich nach einer Scheidung findet einmalig ein Eigentumsübergang statt: Das Eigentum an den Rentenansprüchen vom einen Ehepartner (1) geht zu einem bestimmten Teil an den anderen Ehepartner (2) über.
Dazu müssten Sie sich rechtliche Unterstützung suchen, im besten Fall von Anwälten, die auf Bau- und Architektenrecht spezialisiert sind und Einsicht in alle maßgeblichen Verträge und Unterlagen nehmen können.