Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber?
In welchem Umfang könnte die Altersarmut durch die Kürzungen beim Wohngeld weiter zunehmen? Und wie viele Familien wären betroffen?
Sollten in einer Zeit, in der Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen statt dessen erhöht werden? Was fordert ihre Partei?
Die Bundesregierung will die Gesetze zum Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter und dem Kinderzuschlag in ein Gesetz überführen. Sind hier weitere Kürzungen geplant?
Ihre Partei ruft zu Protesten gegen Sozialkürzungen auf. Verbindet sie das auch mit der Forderung, Militärausgaben zu senken? Sind das zwei Seiten derselben Medaille?
Können Sie mir sagen, wie groß die Summe aller Militärausgaben ist? Einschließlich der Ausgaben für Kreditzinsen und Tilgungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Ausgaben im Rahmen der EU usw. ?
Quellen:
https://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=GVF_WoGG
https://www.links-bewegt.de/de/article/1100.es-reicht-linke-startet-bundesweite-sozialproteste.html
Weitere Fragen an Anne Zerr
Ich konnte krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen, meine Haltung ist aber eindeutig: Die Linke hat geschlossen dagegen gestimmt, und ich stehe voll dahinter.
Daher auch unser komplettes Unverständnis gegenüber der SPD.
Auch der Abbau von Barrieren in bundeseigenen Bestandsbauten muss deutlich früher als 2045 erfolgen.
Abgeordneten-Pension kommt aus Steuergeld, nicht der Rentenkasse. Wir fordern: Alle, auch Abgeordnete, zahlen solidarisch ein.