Aus welchem Grund plant Ihr Ministerium ab 2027 eine Verschlechterung des aktuell gut funktionierenden Wohngeldgesetzes ?
Sehr geehrte Frau Hubertz,
warum soll dies zu Lasten der Wohngeldempfänger erfolgen ?
Auszug aus der umfassenden Analyse und Begründung das Paritätischen Gesamtverbandes:
"1. Aussetzung der Wohngeldfortschreibung
Der Entwurf sieht vor, die reguläre Fortschreibung des Wohngeldes zum 1. Januar 2027 auszusetzen. Damit würden insbesondere Miethöchstbeträge sowie weitere Berechnungsparameter nicht an die Entwicklung der Mieten und Verbraucherpreise angepasst. Das Wohngeld würde trotz steigender Wohn- und Lebenshaltungskosten real an Wert verlieren.
Der Paritätische bewertet diese Regelung als faktische Leistungskürzung."
...
weiteres hier:
https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Fachinfos/doc/26-06-26-SN_Wohngeld_Paritaet.pdf
Wohngeld unter Kürzungsdruck - Zur sozialen und finanziellen Situation von Wohngeld-Beziehenden und den Folgen geplanter Leistungskürzungen:
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Wir leben in herausfordernden Zeiten und damit einhergehend einer angespannten Haushaltslage des Bundes. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Haushaltsbeschluss für 2027 gefasst und beschlossen, dass jedes Ressort seinen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, damit der Bund künftig wieder größere Handlungsspielräume gewinnt.
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krank feiern und zu wenig leisten. Nach Einsatz der SPD hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 den von Ihnen angesprochenen Vorschlag aus den Reihen der Union zur Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung nicht in die Vereinbarungen aufgenommen. Ebenso wurden keine Kürzungen des Krankengeldes und keine Einschränkungen der Teilzeit beschlossen.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.