2018 wollten sie als Reaktion auf die Manipulation bei den Dieselabgasen der DUH das Verbandsklagerecht entziehen (s.u.). M.E. damit die Manipulationen sanktionieren. Wie sehen sie das heute?
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/cdu-duh-100.html
Es geht darum, dass die DUH geltendes Recht durchzusetzt. Und das man m.E. die Manipulation der Autobauer nicht einfach akzeptiert und die Grenzwerte senkt, also die Autobauer für die Manipulation auch noch belohnt. Ein Modell, dass eine temporäre Aussetzung der Gerenzwerte vorgesehen hätte, bis die Autobauer ihre Fahrzeuge kostenlos nachgerüstet haben o.ä., wurde m.W. von ihrer Partei nicht ansdatzweise in Erwägung gezogen.
Wie notwendig es ist, dass wir ein Verbandsklagerecht haben, weil Behörden ständig zögern und abwiegeln sieht man, z.B. in München, Landshuter Allee, insbesondere Bereich Donnersberger Brücke, wo seit ca. 20 Jahren die Grenzwerte regelmäßig überschritten wurden und de facto nichts passiert ist. Erst auf Klagen der DHU hat sich überhaupt etwas bewegt.
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Mit diesem Ansatz für mehr Praktikabilität und Technologieoffenheit sowie mit der vorgesehenen Evaluierung wollen wir die Akzeptanz für Klimaschutz im Gebäudesektor und die Planbarkeit für Hauseigentümer stärken, um so dafür zu sorgen, dass Klimaschutz nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis erreicht wird
Tabak ist im Gegensatz zu Zucker kein reguläres Alltagsprodukt, sondern ein nachweislich gesundheitsschädliches und suchtförderndes Produkt mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem. Deshalb halte ich eine andere steuerliche Bewertung auch für gut nachvollziehbar.
Wir haben wir uns mit unserem Koalitionspartner auf einen Kostendeckel von maximal 1 % geeinigt.
Statt auf öffentliche „Wasserstandsmeldungen“ zu Einzelvorschlägen, wird es aus meiner Sicht darauf ankommen, dass am Ende ein Gesamtpaket steht, das unser Land insgesamt voranbringt – und ich bin zuversichtlich, dass dies der Koalition auch gelingt.