Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stefan B. • 01.08.2026
Welche Verantwortung trägt die Politik für den miserablen Zustand der Deutschen Bahn und insbesondere ihre Partei, die jahrelang die Verkehrsminister gestellt hat?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 25.08.2026 von Katrin Staffler CSU

Die unionsgeführten Regierungen haben die Investitionsmittel für das Netz zuletzt kontinuierlich erhöht, um den Modernisierungsbedarf anzugehen.

Frage von Petra T. • 31.07.2026
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Warum bezeichnen Sie das Ergebnis der Rentnenkomission als ausgewogen, es geht zu Lasten der Gen x 1966 - bis 1980, die heute die höchsten Beiträge leisten.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Jesko L. • 31.07.2026
Wie bewerten Sie den aktuellen Stand der Diskussion zur Chatkontrolle und welche Bedeutung messen Sie dem Schutz privater Kommunikation bei der weiteren politischen Beratung bei?
Portrait von Dirk Vöpel
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Frage von Marlies D. • 31.07.2026
Warum liefern sie und ihr Innenministerium der Öffentlichkeit keine Liste der Straftaten der 31 am montag abgeschobenen afghanen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Stefan S. • 31.07.2026
Wir stehen Sie zum Vorschlag der Regierung der Republik Polen, den letzten noch lebenden polnischen NS-Opfern als humanitäre Geste jeweils eine jährliche Summe von umgerechnet ca. EUR 2300 zu zahlen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 07.09.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Diese Menschen haben ohne Frage eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte erlebt.